Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Verträge und sonstige Geschäftsbeziehungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers ausgeschlossen oder abgeändert werden. Von den nachfolgenden oder den gesetzlichen Regelungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bestimmungen sind nur verbindlich, sofern sie schriftlich festgehalten und bestätigt wurden.

2. Vertragsabschluss

Ein Liefervertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung zustande oder wenn Bestellungen ausgeführt worden sind.

Sämtliche Angebote sind immer unverbindlich.

3. Preise

Unsere Preise sind Nettopreise und daher wird die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich berechnet. Irrtümer bei Preisen und Beschreibungen vorbehalten.

4. Versand

Sofern nicht anderst vereinbart sind die Preise des Verkäufers für die Lieferung frei Haus. Die Wahl der Versandart bleibt dem Verkäufer überlassen. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an einen Spediteur oder Frachtführer übergeben worden ist, spätestens jedoch sobald die Ware das Lager verlassen hat.

5. Lieferung / Lieferzeit / Lieferumfang

Der Verkäufer ist stets bemüht die vereinbarten Liefertermine pünklich einzuhalten. Sobald der Lieferzeit mehr als vier Wochen überschritten hat besteht für den Kunden die Möglichkeit, durch eine Nachfrist, die Abnahme des Kaufegegenstandes nach Ablauf der Frist abzulehnen. Diese Nachfrist hat ausschließlich schriftlich zu erfolgen. Es wird im Regelfall die vereinbarte Menge geliefert. Der Käufer ist jedoch verpflichtet Mehr- oder Minderlieferungen, die auch für Ersatz- und Teillieferungen gelten, in Höhe von 20% anzuerkennen. Sollte es durch Verschulden eines Vorlieferanten unmöglich sein zu liefern oder diese sich verzögern, hat der Verkäufer keinesfalls einzustehen. Hier bleibt das Recht des Käufers per gesetzter Nachfrist unberührt.

6. Zahlungsbedingungen

Alle Rechnung sind ab dem Rechnungsdatum innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zu bezahlen. Bei Erstlieferungen an Neukunden behält es sich der Verkäufer vor, die Zahlung per Vorauskasse mit 3% Skonto zu verlangen. Skontoabzug ist nicht zulässig, solange aus vorhergehenden Geschäften Rechnungen offen stehen. Sollte nach Ablauf der jeweiligen Zahlungsfrist kein Zahlungseingang zu verbuchen sein kommt der Käufer gem §286 Abs.2 Nr. 2 BGB in Verzug. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber aktzeptiert. Ist der Käufer eine juristische Person, des öffentlichen Rechts, ein öffentliches Sondervermögen oder Kaufmann, ist die Zurückhaltung wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen des Käufers nicht statthaft, ebenso gilt dies für die Aufrechnung mit solchen.

7. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer im Eigentum des Verkäufers.

8. Gewährleistung

Der Käufer hat unverzüglich nach Eintreffen der Ware diese auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Liegt keine schriftliche Spezifikation durch den Käufer vor, so gilt automatisch die vom Hersteller erstellte Spezifikation der Ware. Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu melden, bei einem Handelsgeschäft im Sinne der §§ 343, 344 HGB von einer Woche. Den Käufer trifft hier die volle Beweislast für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Bei berechtigten Beanstandungen, die schriftlich anzuzeigen sind, erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist. Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt er nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. Die Gewährleistungsfrist gilt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns keine. Herstellergarantien bleiben hiervon jedoch unberührt.

9. Haftungsbeschränkung

Bei leichtfahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nicht. Bei sonstigen leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen des Verkäufers. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung oder im Falle zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden. Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr beginnend ab Lieferung der Ware. Dies gilt jedoch nicht für Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung oder im Falle zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden.

10. Erfüllungsort / Gerichtsstand / anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, Lieferungen und Zahlungen, die unter Einschluss dieser AGB´s geschlossen wurden, ist Günzburg. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser AGB´s ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.